Liste von Hilfestellen 

Hier ist eine Liste von Ansprechpartnern und Meldestellen, an die sich Soldaten, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst wenden können, wenn sie menschenfeindliche, verfassungswidrige oder volksverhetzende Aussagen im Dienstumfeld beobachten:

Je nach Schwere und Kontext der Äußerungen gibt es unterschiedliche Wege:

• Interne Disziplinarmaßnahmen: Vorgesetzte, Personalstelle

• Militärische Extremismusbekämpfung: MAD, Wehrbeauftragter

• Rechtliche Verfolgung: Polizei, Staatsanwaltschaft

• Unabhängige Stellen für Whistleblower: NGOs, Verfassungsschutz

1. Interne Dienststellen & Vorgesetzte

• Erste Anlaufstellen sollten direkte Vorgesetzte oder Personalstellen sein.

• Falls die Vorgesetzten selbst involviert sind oder kein Vertrauen in interne Strukturen besteht, gibt es weitere Anlaufstellen.

• Vorgesetzte bzw. Dienststellenleitung

• Personalrat / Vertrauensperson

• Betriebsrat (bei Angestellten im öffentlichen Dienst)

• Gleichstellungsbeauftragte oder Antidiskriminierungsstellen in der Behörde

2. Bundeswehr: Meldestellen für Soldaten

Falls solche Vorfälle innerhalb der Bundeswehr auftreten, gibt es spezielle Meldestellen:

• Disziplinarvorgesetzte → Direkte Ansprechstelle in der Truppe

• Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

  • Website: www.bundestag.de/wehrbeauftragter

  • E-Mail: wehrbeauftragter@bundestag.de

• Militärischer Abschirmdienst (MAD) – Extremismusmeldestelle

  • Telefon: 0221 6061-0

  • E-Mail: mad@bundeswehr.org

• Interne Beschwerdestelle der Bundeswehr („Innere Führung“)

• Über die eigene Dienststelle oder anonym über die „Helpline Bundeswehr“

3. Beamte im zivilen Staatsdienst: Disziplinar- und Antikorruptionsstellen

• Unabhängige interne Meldestellen je nach Bundesland oder Behörde

  • Beispiel: Landesdisziplinarbehörden oder Antikorruptionsbeauftragte

• Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – Hinweisportal

  • Meldung von extremistischen Umtrieben im Staatsdienst

  • Website: www.verfassungsschutz.de

• Ombudsstellen für Korruptionsprävention und Extremismusabwehr

  • Beispiel: BMI-Ansprechstelle für Extremismus in der Verwaltung

  • Telefon (allgemeine Information): +49 30 18 681-0

4. Polizei und Justiz: Strafrechtliche Meldung

Bei eindeutig strafbaren Äußerungen (z. B. Holocaustleugnung, Volksverhetzung gemäß § 130 StGB) kann auch direkt Anzeige erstattet werden:

• Jede Polizeidienststelle

  • Auch anonym möglich (je nach Bundesland online über die Internetwachen)

• Staatsanwaltschaften – Zentralstellen für Extremismusbekämpfung

  • Spezialisierte Abteilungen in vielen Bundesländern

  • Meldung per schriftlicher Anzeige bei der örtlichen Staatsanwaltschaft

5. Externe Meldestellen & NGOs

Falls eine interne Meldung nicht sicher erscheint oder man anonym bleiben möchte, gibt es unabhängige Stellen:

• Verfassungsschutz-Hinweisstelle für Extremismus im öffentlichen Dienst

  • www.verfassungsschutz.de

•  Meldestelle für Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst (ZEMOR)

  • Zuständig für Hinweise auf extremistische Netzwerke in Behörden

• Bundeszentrale für politische Bildung – Meldestellen für Hate Speech & Volksverhetzung

  • www.bpb.de

• „Verfolgen statt nur Löschen“ – Meldestelle der Justiz gegen Volksverhetzung & Hate Speech

  • www.verfolgen-statt-loeschen.de

• Amadeu Antonio Stiftung – Meldestelle für Rechtsextremismus in Behörden

  • www.amadeu-antonio-stiftung.de

• Netzwerk „Correctiv“ – Investigativer Journalismus bei Missständen in Behörden

  • www.correctiv.org

6. Anonyme Meldewege

Falls man Bedenken hat, persönlich eine Meldung zu machen, gibt es anonyme Wege:

• Anonyme Postfachmeldungen bei Polizei & Verfassungsschutz

• Online-Hinweisportale (teilweise verschlüsselt, je nach Bundesland)

• Whistleblower-Stellen (z. B. über NGOs oder Journalistennetzwerke)

Falls du eine individuelle Einschätzung benötigst, welche Meldestelle am besten geeignet ist, kann auch eine anonyme Erstberatung bei einer NGO oder einer Ombudsstelle hilfreich sein.